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Nachdem die spanische Regierung ein Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien erfolgreich angefochten hat, will Madrid nun auch eine unverbindliche Befragung dazu verhindern. Man werde gegen die für den 9. November angesetzte sogenannte alternative Abstimmung Verfassungsklage erheben, kündigte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag an.

Die spanische Regierung argumentiert, das Abstimmung verstoße gegen die Verfassung, da nur ein Teil der Spanier über ein Vorhaben abstimmen würde, das Auswirkungen auf das gesamte Land hat.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas erklärte, die Vorbereitungen auf das Referendum trotzdem fortzusetzen.

“Es es nicht nur lächerlich, die spanische Regierung missbraucht ihre Macht. Dies ist ein Missbrauch von Macht und ein Missbrauch des Gesetzes. Sie zwingen das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu treffen, die es nicht treffen kann.”

Unklar ist, wie die spanische Regierung eine Abstimmung verhindern will, falls die Katalanien die Befragung wie geplant durchführen.

Katalonien ist für Spanien eine wichtige Wirtschaftsregion. Die 7,6 Millionen Einwohner erwirtschaften rund ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts.