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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich
gegen Staatsanleihenkäufe durch die EZB,
Und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einer expansiven Geld- und Finanzpolitik die Ursache ökonomischer Probleme in Europa und nicht deren Lösung.

Schäuble bekräftigte, nur eine Politik ohne neue Schulden werde langfristig erfolgreich sein. “Eine Abkehr von einer Politik ohne neue Schulden, würde das langsam wachsende Vertrauen in Europa wieder zerstören.” Kritiker des deutschen Kurses, die dem Land zu wenig Investitionen vorwerfen, haben nach Ansicht Schäubles unrecht: “Eine Investitionslücke in Deutschland gibt es nicht.”

“Unsere Aufgabe ist es nicht, Konjunkturprogramme für Europa aufzulegen, sagte Weidmann, ebenfalls beim “Deutschen
Wirtschaftsforum” in Frankfurt, “unsere Aufgabe ist es, Geldwertstabilität zu gewährleisten. Wir müssen aufpassen, dass wir als Geldpolitiker nicht zum Ausputzer der Politik werden.”

Weidmann mahnte, die Mini-Inflation differenzierter zu beurteilen:
“Dabei zählt nicht nur die nackte Zahl, sondern es zählen auch die
Ursachen hinter diesen Abweichungen.” Starkes Gewicht haben etwa die Energiepreise und hier der jüngste Absturz der Ölpreise.

Viele Ökonomen rechnen nach den jüngsten Ankündigungen von EZB-Präsident Mario Draghi damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB)Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimacht. Draghi will – falls nötig – auch Staatsanleihen am Finanzmarkt aufkaufen, zur Not auch gegen den Willen Deutschlands. “Ich denke, wir brauchen keine Einstimmigkeit dafür”, so seine Worte.

Ungeachtet zuletzt wieder positiver Konjunktursignale hat die Bundesbank ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft halbiert: Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt statt 2,0 nur um 1,0 Prozent zulegen. Die Bundesregierung, erwartet 1,3 Prozent.

“Es besteht jedoch die begründete Hoffnung, dass sich die aktuelle Schwächephase als vorübergehend erweist”, sagte Bundesbankchef Weidmann. Bis 2016 soll das Plus von aktuell 1,4 nach einer Delle auf 1,6 Prozent anziehen.

Ein dauerhaft niedriger Rohölpreis könne in den beiden kommenden Jahren je 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte mehr bringen. Auch der niedrige Euro könnte der exportabhängigen deutschen Wirtschaft helfen – die Währung hat binnen eines Jahres um fast zehn Prozent zum Dollar abgewertet. Die Verbraucher zeigten sich in den vergangenen Monaten ungeachtet aller weltweiten Krisen in Konsumlaune. Die Bundesbank-Ökonomen erwarten spürbar steigende Löhne.

su mit dpa, Reuters