» Ukraine » Kritik » Gesetz » ukrainischen » Moskau » neuem » aus » Russland » Scharfe » Aussenpolitik

Das Gesetz über den Blockfreien-Status der Ukraine sorgt für Ärger mit Russland. Das Gesetz gehe in die falsche Richtung und führe zu einer Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. “Dieses Gesetz ist kontraproduktiv. Die Ukraine macht sich etwas vor, wenn sie glaubt, dass sie mit diesem Gesetz, mit ihrem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft, die tiefe Krise im Land lösen könne. Diese innenpolitische Krise wird mit solchen Gesetzen nur noch schlimmer”, erklärte Lawrow.

Regierungschef Dmitri Medwedew schrieb auf facebook, das Gesetz sei ein Antrag auf Beitritt zur Nato und mache aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands. Sein Land werde darauf reagieren müssen.