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In der französischen Nationalversammlung hat eine Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste begonnen. Der umstrittene Gesetzentwurf wird wenige Tage nach einer Hackerattacke auf den Fernsehsender TV5 Monde diskutiert, zu dem sich Sympathisanten der Dschihadisten des sogrnannten “Islamischen Staates” bekannt hatten. Regierungschef Manuel Valls verwies im Parlament auch auf die Terrorangriffe auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” und einen koscheren Supermarkt im Januar, bei denen 17 Menschen getötet worden waren.

Kritiker wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchten, dass der Gesetzentwurf die “Tür zur Überwachungsgesellschaft” öffnet. Valls widersprach und betonte, es gebe in Frankreich keine Massenüberwachung der Bevölkerung. Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1991 werde den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Der Terrorismus sei die gefährlichste Herausforderung dieser Zeit. Es gehe nicht darum Ängste zu schüren,so