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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über “unerwünschte Organisationen” unterschrieben. Das Gesetz war vorher gegen den Protest von Menschenrechtlern vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Demnach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Das Gesetz sei gegen jene gerichtet, die Russland nicht freundlich gesinnt seien, sagte der Abgeordnete Alexander Tarnawski der Staatsagentur Tass zufolge.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisierten das Gesetz als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Mit dem “drakonischen” Schritt werde auch noch das letzte Leben aus der Zivilgesellschaft herausgepresst und erstickt, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

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