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Früher als geplant gilt in Deutschland ab sofort ein schärferes Asylrecht. Mit dem Gesetzespaket, das ursprünglich ab erstem November in Kraft treten sollte, wird unter anderem die schnellere Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive ermöglicht. Albanien, das Kosovo und Montenegro gelten nun als sichere Herkunftsländer. Staatsbürger dieser Ländern können in Deutschland kein Asyl erhalten.

In bestimmten Fällen sind zudem deutliche Leistungskürzungen vorgesehen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: “Diejenigen, die unser Land verlassen müssen und eine Frist zur Ausreise bekommen haben, deren Leistung wird, wenn sie das Land nicht verlassen haben, auf Null gesetzt und danach gibt es nur noch das unmittelbar Notwendige”.

Zustimmung für die deutsche Flüchtlingspolitik kam aus Brüssel: Kommissionschef Juncker sagte, Kanzlerin Angela Merkel solle sich “nicht von Umfragewerten” beirren lassen. “Wir schaffen das”, der Merkelsche Slogan, solle für ganz Europa gelten.