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Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine fünfjährige Haftstrafe für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş gefordert. In der am Freitag bei Gericht eingereichte Anklageschrift wird Demirtaş und seinem Parteifreund Sırrı Süreyya Önder vorgeworfen, bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 Aussagen zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihres Anführers Abdullah Öcalan getroffen zu haben. Damit sieht die Anklage den Tatbestand der “Terrorpropaganda” als erfüllt an.
Im Mai 2016 beschloss das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben, darunter Demirtaş und Önder. Der Schritt richtete sich vor allem gegen die HDP, der Erdoğan vorwirft, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine fünfjährige Haftstrafe für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş gefordert. In der am Freitag bei Gericht eingereichte Anklageschrift wird Demirtaş und seinem Parteifreund Sırrı Süreyya Önder vorgeworfen, bei einer Veranstaltung im Jahr 2013 Aussagen zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihres Anführers Abdullah Öcalan getroffen zu haben. Damit sieht die Anklage den Tatbestand der “Terrorpropaganda” als erfüllt an.
Im Mai 2016 beschloss das Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten aufzuheben, darunter Demirtaş und Önder. Der Schritt richtete sich vor allem gegen die HDP, der Erdoğan vorwirft, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein.
