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Im Streit zwischen der Europäischen Union und der Türkei bezüglich des Flüchtlingsabkommens und der Visa-Freiheit für Türken in der EU zeichnet sich keine Entspannung ab. Bereits vergangene Woche sagte Präsident Erdogan, Europa habe sein Versprechen nicht gehalten. Jetzt legt er nach: Durch die andauernde Auswanderung in Syrien und die humanitäre Krise zittere ganz Europa vor Angst. “Unsere Nation kümmert sich um drei Millionen Syrer. Europa schafft es nicht einmal, sich um drei-, fünf- oder zehntausend Menschen zu kümmern”, so Erdogan. Das Gleichgewicht der EU-Länder sei völlig durcheinander geraten. Sie hätten beinahe die Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

Während die EU-Kommission bekräftigt, dass Ankara für die Visa-Freiheit die Antiterror-Gesetzgebung ändern und vier weitere Bedingungen erfüllen müsse, kommen aus Deutschland gemäßigtere Töne. So spricht Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zwar von einem weiten, sehr beschwerlichen Weg, der noch vor der Türkei liege und die Kriterien müssten erfüllt werden. Derzeit sehe es nicht gut aus. “Aber ich möchte weiterhin ein klares Signal setzen, dass wir eine europäische Türkei brauchen”, sagte Roth.

Die EU und die Türkei hatten im März vereinbart, dass türkische Bürger spätestens ab Ende Juni und damit früher als ursprünglich geplant ohne Visa in die EU reisen dürfen. Im Gegenzug nimmt die Türkei alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen. Im Rahmen dieses Abkommens wurden bereits Hunderte Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht.