» Terrorfragen

In der Europäischen Kommission soll es zukünftig einen Kommissar für Sicherheit und Terrorfragen geben. Kandidat ist der Brite Julian King. Der Innenausschuss des Europaparlaments muss nun entscheiden, ob es den derzeitigen Botschafter von Paris in der Position bestätigt.

Einen Interessenkonflikt werde er nicht entstehen lassen, so King bei einer Anhörung vor Abgeordneten in Straßburg: “Um jedem Zweifel vorzubeugen, möchte ich gerne absolut klarstellen, dass ich, im Falle meiner Bestätigung, meine Aufgabe nach besten Kräften im Dienst der europäischen Interessen, und nur der europäischen Interessen erfüllen werde.”

An der Eignung Kings, einem Remain-Befürworter, zweifelten am Montag wenige Abgeordnete, wohl aber am Sinn seines designierten Portfolios. Nicht nur, weil sich Großbritannien in Sicherheitsfragen auch bislang schon vorbehalten hat, eigene Wege zu gehen.

“Dies ist ein Bereich, in dem Großbritannien seit Jahren eine Opt-out-Klausel hat, es gibt den Brexit, Großbritannien hat den EU-Ratsvorsitz abgelehnt”, so die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. “Bevor wir also hierüber abstimmen, hätte ich gerne ein wenig mehr politischen Kontext. Wie müssen wir das verstehen. Ich bitte Herrn Juncker darum, diese Entscheidung zu erklären.”

Dabei geht es eher um die Rolle, als die Nationalität. King rückt in die Kommission nach, er soll den Briten Jonathan Hill ersetzen, der sich nach dem Brexit persönlich zum Rückzug entschied.

Am Dienstag werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments entscheiden, ob sie den britischen Kandidaten unterstützen, oder nicht.