» Machtkampf

In Venezuela geht der Machtkampf zwischen Opposition und Regierung weiter. Die Opposition hat zu massiven Demonstrationen aufgerufen, nachdem der Wahlrat den angedachten Fahrplan für das Referendum gegen Präsident Nicolas Maduro veröffentlicht hat. Danach ist frühestens im Februar 2017 mit der Volksabstimmung zu rechnen. Für die Opposition ist das zu spät. Die Abstimmung müsse noch in diesem Jahr stattfinden, sagte Jesus Torrealba vom Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democrática (MUD). “Jeder Versuch, das Referendum später stattfinden zu lassen, wird mit friedlichen Demonstrationen des Volkes beantwortet werden, um die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen.”

Ein Machtwechsel würde verhindert, wenn das Referendum erst im kommenden Februar stattfindet. Anstelle von Neuwahlen würde dann der Vizepräsident übernehmen, die Sozialisten blieben an der Macht. Das ist für die Opposition nicht hinnehmbar, sagt Oppositionsführer Henrique Capriles: “Dieses Referendum richtet sich nicht nur gegen Präsident Maduro, sondern gegen die ruchlose und schändliche und korrupte Regierung insgesamt. Sie sollen zur Hölle fahren!”

Maduros reguläre Amtszeit endet im Januar 2019. Damit Neuwahlen stattfinden, muss er mehr als zwei Jahre vor Ende seines Mandats abgewählt werden. Die Opposition meint, dass das Wahlamt den Termin für die Volksabstimmung absichtlich hinauszögert.