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Die Außenminister der Europäischen Union haben die Kriegsparteien in Syrien zu einer humanitären Waffenruhe aufgerufen.
Auf diese Forderung einigten sich die 28 Minister unter Vorsitz der Hohen Beauftragten Federica Mogherini bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg.

“Die EU hat den Vorschlag gemacht, medizinische Hilfe ein- und die Verwundeten auszufliegen.”, so Mogherini unmittelbar nach Ende der Sitzung.
“Dafür brauchen wir einen Stopp des Bombardements für mehrere Stunden. Es ist aber nicht nur eine Frage der Stunden, sondern auch eine der Verantwortlichkeit. Wir rufen Russland auf, Verantwortlichkeit zu praktizieren.”

Im Vorfeld waren vonseiten einiger Mitgliedstaaten, vor allem Frankreich, und Großbritannien, neue Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in Syrien, insbesondere in Aleppo, ins Spiel gebracht worden. Darauf konnte man sich jedoch nicht einigen.

Der Nahostexperte Marc Pierini erklärte gegenüber Euronews in Brüssel:

“Momentan ist die Rolle der EU in dieser syrischen Tragödie auf humanitäre Hilfe begrenzt. Darin hat man Erfahrung und eine gute Bilanz. Allerdings zeigt sich darin auch die Abwesenheit einer politischen Rolle, die sich überwiegend aus der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten erklärt.”

Kurz nach dem Ende des Außenministerrats meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Russland am kommenden Donnerstag eine achtstündige Waffenruhe in Syrien einhalten will.

In ihrer Abschlusserklärung schlossen die EU Chefdiplomaten allerdings ein härteres Vorgehen gegen Russland in Zukunft jedoch implizit nicht aus: die Bombardierung Aleppos stelle “möglicherweise ein Kriegsverrechen dar”, heißt es dort.

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, ebenfalls am kommenden Donnerstag, wird die Haltung gegenüber Russland, auch angesichts der russischen Einflußnahme auf die politische Landschaft Europas, erneut Gegenstand der Debatte sein.