» Föderalproblem

Vor dem Ministerratsgebäude in Luxemburg hatten sich am Dienstag vormittag Aktivisten zum Protest gegen das kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen versammelt, drinnen brütete der EU-Handelsrat über seinem belgischen Föderalismusproblem.
Ein Durchbruch konnte nicht erzielt werden. Handelskommissarin Cecilia Malmström fasste es nach der Sitzung so zusammen:

“Wir arbeiten mit der belgischen Regierung, und mit den verschiedenen föderalen Einheiten in Belgien um eine Lösung zu finden, wir hören uns die Sorgen an, manche von ihnen sind ja nicht so unterschiedlich von denen, die andere Mitgliedsländer hatten. Die endgültige Entscheidung, wenn sie denn fallen sollte, wird vom Europäischen Rat getroffen werden.”

Die 28 Staats- und Regierungschef treffen sich am Donnerstag in Brüssel, und wenn der CETA Zeitplan eingehalten werden soll, muss es schnell gehen, denn für nächste Woche schon wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau zur Unterzeichnung in Brüssel erwartet.

Malmströms Vorgänger, der Belgier – und Flame – Karel de Gucht, erklärte gegenüber Euronews, das Nein zu CETA des wallonischen Regionalparlaments mit parteipolitischen Manövern:

“Der Hintergrund ist politisch und intern. In der Wallonie hat gerade eine Partei der extremen Linken viel Aufwind, und deshalb meint man dagegen stimmen zu müssen.”

De Gucht vertritt auch die Meinung, dass die belgische Föderalregierung dennoch zustimmen und es notfalls auf einen Rechtsstreit ankommen lassen sollte.