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Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im spanischen Parlament über die Bestätigung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der ehemalige Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Unter Tränen erklärte Sánchez, er könne nicht der Parteidiziplin folgen und sich bei der Abstimmung über Rajoy der Stimme enthalten.
“In den vergangenen Wochen musste ich die verschiedenen Werte und Ebenen der Verantwortung abwägen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, weil ich die Politik als Mittel der Veränderung und die Ideale der Sozialisten liebe”, erklärte Sánchez.
Er werde sich nicht aus der Politik zurückziehen, sondern als einfaches Parteimitglied wirken. Er wolle dafür arbeiten, die Parteibasis und die Wähler für die PSOE zurückzugewinnen und die Fehler der neuen Parteiführung zu korrigieren, betonte Sánchez.
Quien quiera trabajar por recuperar un PSOE unido y fraternal, quien quiera un PSOE donde la militancia decida, me tendrá a su lado.— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) 29. Oktober 2016
Wer daran arbeiten will, eine einige und brüderliche PSOE zurückzugewinnen, wer eine PSOE will, in der die Basis entscheidet, der wird mich an seiner Seite finden
Sánchez war als Parteivorsitzender zurückgetreten, nachdem das Parteipräsidium seinen Kurs, eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Rajoy von der Volkspartei (PP) zu verhindern, nicht länger folgen wollte. Bei einer ersten Abstimmung am Donnerstag hatten 170 Abgeordnete für und 180 gegen Rajoy gestimmt. Wenn sich diesmal die Sozialisten der Stimme enthalten, hat Rajoy eine einfache Mehrheit sicher – und kann das Amt des Ministerpräsidenten nach zehn Monaten Geschäftsführung erneut übernehmen. Dies werden auch die 12 sozialistischen Abgeordneten nicht verhindern können, die gegen die Parteilinie erneut mit nein stimmen wollen.
Spanien hat seit zehn Monaten keine reguläre Regierung mehr, weil sich nach der Wahl im Dezember und der Neuwahl im Juni eine politische Pattsituation ergeben hatte. Rajoys Volkspartei (PP) hatte beide Male die meisten Stimmen bekommen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.
Rajoy wird nun eine Minderheitsregierung führen, die von der liberalen Neupartei “Ciudadanos” und der Regionalpartei “Kanarische Koalition” gestützt werden wird, aber darüberhinaus auch auf weitere Abgeordnete angewiesen sein wird.
Beobachter glauben, dass es in Spanien möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Jahre zu Neuwahlen kommen wird. Für den geplanten Sparhaushalt 2017 etwa wird Rajoy wahrscheinlich weder die Unterstützung der Sozialisten noch anderer linker Parteien bekommen. “Wir sind uns der Schwierigkeiten einer solchen Minderheitsregierung bewusst”, hatte Rajoy kürzlich eingeräumt.
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RTVE.com: Segundo Debate de investidura de Mariano Rajoy 2016
RTVE.es: Sánchez deja su escaño entre lágrimas y trabajará para "recuperar el PSOE" y "corregir el rumbo de la gestora"
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“In den vergangenen Wochen musste ich die verschiedenen Werte und Ebenen der Verantwortung abwägen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, weil ich die Politik als Mittel der Veränderung und die Ideale der Sozialisten liebe”, erklärte Sánchez.
Er werde sich nicht aus der Politik zurückziehen, sondern als einfaches Parteimitglied wirken. Er wolle dafür arbeiten, die Parteibasis und die Wähler für die PSOE zurückzugewinnen und die Fehler der neuen Parteiführung zu korrigieren, betonte Sánchez.
Quien quiera trabajar por recuperar un PSOE unido y fraternal, quien quiera un PSOE donde la militancia decida, me tendrá a su lado.— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) 29. Oktober 2016
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