» Nicaragua

Alle Weichen für seine Wiederwahl sind gestellt: Es gilt als so gut wie sicher, dass
Nicaraguas sandinistischer Präsident Daniel Ortega für eine weitere Amtszeit das Land führen wird. Umfragen zufolge liegt er mit fast 70 Prozent vorn. Der ehemalige Kommandeur der marxistischen Sandino-Guerrilla kam 1985 erstmals an die Macht. Er kehrte dann 2006 ins Amt zurück und hat es seitdem inne.

#Nicaragua vor den Wahlen: Die bizarre Autokratie des ehemaligen Guerrillero Daniel Ortega und seiner Frau https://t.co/mEmpH5e7dj— David Klaubert (@KlaubertD) 4. November 2016

Zwar ist Nicaragua nach Haiti noch immer das zweitärmste Land der westlichen Hemisphäre, doch mit Hilfe aus Venezuela, Kuba und dem Iran leitete Ortega umfangreiche Sozialreformen ein, was ihm zu großer Popularität verhalf. Der Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen und Wohnraum verbesserte sich deutlich. Auch die Wirtschaft zog an. Seit einem halben Jahrzehnt wächst die Wirtschaft rund 4,5 Prozent pro Jahr.

Vor zwei Jahren ließ Ortega dann die Verfassung ändern, um eine dritte Amtszeit in Folge ausüben zu können. Das sorgte bei vielen für Unmut. Kritiker bewerten diesen Schritt als Bedrohung für die Demokratie. Die frühere Guerilla-Kommandeurin Maria Tellez sagte: “Ortega hat die komplette Kontrolle über die Institutionen übernommen und damit meine ich wirklich jede Institution, darunter die Polizei und die Armee, die als so eine Art Prätorianergarde agieren.”

Der frühere Vize-Präsident Sergio Ramirez fügt hinzu: “Präsident Ortega glaubt nicht wirklich an Wahlen. Er hat es selbst gesagt. Seiner Meinung nach fordern die Wahlen vom Land zuviel ab. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Wenn es nach Ortega ginge, dann gebe es nur eine Partei, das würde Ruhe ins Land bringen.”

Auch aus dem Ausland wird diese Entwicklung mit Sorge verfolgt. Zum Urnengang werden im Gegensatz zu den Wahlen 2011 keine internationalen Wahlbeobachter anwesend sein. Sie wurden von Ortega nicht zugelassen.

Druck kommt aus den USA. Washington drohte bereits, die Finanzhilfen auf Eis zu legen, sollte die Demokratie im Land gefährdet werden. Nicaragua ist auf die ausländische Unterstützung jedoch angewiesen.

Die Spannungen haben auch den Wahlkampf beeinflusst. Im Vorfeld des Urnengangs kam es wiederholt zu Protesten gegen den Amtsinhaber und seine Frau Rosario Murillo, die die Regierungsgeschäfte des Landes führt.