» Verfassungsänderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage.

Orban verließ verärgert den Saal.

Die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit wurde um zwei Stimmen verfehlt. 

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf.

Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil diese nicht von “Ansiedlungen” sprechen, sondern Asylbewerber über die Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen eigenen Gesetzen durch.

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das “Ansiedlungsverbot” hätte gesetzlich verankert werden soll. Bei dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden.