» Propaganda

Der Druck auf die EU durch Propaganda aus Russland wächst. In einer Entschließung warnt das Europaparlament zudem vor der Propaganda islamistischer Terroristen. Diese Propaganda verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten, heißt es darin.

Der österreichische Mitte-Links Abgeordnete Eugen Freund meint: “Russische Fernsehsender, das Nachrichtenportal Sputnik versuchen, auf Leser und Zuschauer in Europa Einfluss zu nehmen. Sie versuchen einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben und das, was die USA und die Europäische Union tun, schlecht zu machen.”

Das Parlament schlug vor, die sogenannte Task Force für strategische Kommunikation der EU zu stärken. Nach Angaben der Berichterstatterin Anna Fotyga war das Parlament auch während der Vorbereitung des Berichts Ziel feindlicher Propaganda.

Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte scharf: “Es ist offensichtlich, dass das Verständnis der Demokratie in der westlichen Gesellschaft dem Verfall – im politischen Sinn des Wortes – ausgesetzt ist, in diesem Fall, was das Europaparlament anbelangt.”

Russland-Experten warnen seit langem, dass der Kreml seinen Propagandakrieg seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donezbecken in der Ukraine verstärkt hat. Als Instrumente kommen auch soziale Medien und Trolle im Internet zum Einsatz. Seit langen weiß man zudem, dass Russland EU-feindliche, populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa unterstützt.