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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Entscheidung verteidigt, 1,6 Millionen griechischen Rentnern 617 Millionen Euro Weihnachtsgeld auszuzahlen.

«Jeder muss die Opfer respektieren, die Griechenland gebracht hat», sagte der Regierungschef.

Europäische Politiker und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen das Thema
«Schuldenerleichterung» für Griechenland einfrieren, um zu
überprüfen, ob die Sonderzahlung an die Rentner mit den Forderungen der Gläubiger zu vereinen ist.

Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident (am 8. Dezember):

“Diese soziale Umverteilung des Haushaltsüberschusses ist das Mindeste, was wir für diejenigen tun können, die seit 2010 mehrere Renten-Kürzungen hinnehmen mussten und schlechtere Lebensbedingungen.”

Die Maßnahme sei möglich, weil der Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) des Staatshaushalts in diesem Jahr bei
1,9 Milliarden Euro statt der mit den Gläubigern vereinbarten 0,5
Milliarden Euro liege, so das Argument der Regierung.

Unabhängig davon halte sich Griechenland an die Vereinbarungen mit seinen internationalen Gläubigern, so Tsipras.

RENTE ALS ERSATZ-SOZIALHILFE FÜR DIE GANZE FAMILIE

Das griechische Rentensystem hat die Funktion einer Art Ersatz-Sozialhilfe. Viele Familien kämen ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden. Griechenland kennt keine Sozialhilfe, kein Hartz IV. Für EU-Normalbürger unvorstellbar: Nicht einmal das Existenzminimum ist abgesichert. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen keinen Cent.

su mit dpa