» Neue

Regierungsgegner haben in Polen den dritten Tag in Folge ihre Proteste fortgesetzt. Vor dem Parlament in Warschau bildeten sich Mahnwachen gegen eine ab Januar geplante Einschränkung der Berichterstattung aus der Volksvertretung.

Präsident Andrzej Duda will jetzt mit Parlamentspräsident Marek Kuchciński und dem Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, über die Lage beraten. Am Sonntag war Duda bereits auf führende Vertreter der Opposition vermittelnd zugegangen.

Demonstrant Jan Gabriec-Hall sagte vor dem Parlament:“Wir werden hier bleiben, bis wir Ergebnisse sehen, bis der demokratische Prozess wiederhergestellt ist. Die freie Presse und die Öffentlichkeit müssen Zugang zu diesem Gebäude haben, weil es der Tempel der Demokratie ist.”

Die Opposition erhebt Zensurvorwürfe und befürchtet Einschränkungen von Freiheitsrechten. In Krakau versuchten aufgebrachte Demonstranten, das Fahrzeug von Jaroslaw Kaczynski auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung zu stoppen.

Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße gegen Polen eröffnet. Brüssel kritisiert vor allem, dass die Regierung kritische Urteile des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht und die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter illegal rückgängig gemacht hat.

Die Amtszeit des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinksi, läuft an diesem Montag ab. Für ihn wählte das Parlament den von der Partei Recht und Gerechtigkeit nominierten Michal Warcinsk in das 15-köpfige Gremium. Die Opposition befürchtet, ein Kandidat der Regierungspartei werde jetzt für das Amt des Vorsitzenden bestimmt. Seit rund einem Jahr treibt die Partei Recht und Gerechtigkeit eine Justizreform voran, die das Verfassungsgericht laut Experten in seiner Kontrollfunktion der Regierung einschränkt.