» Siedlungsbaus

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten.

Der UN-Sicherheitsrat wollte nun doch noch vor Weihnachten über einen Stopp der israelischen Siedlungen im Westjordanland abstimmen. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) begann im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York die Debatte darüber. Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten am Morgen (Ortszeit) einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht.

Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. Der Entwurf bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. 

Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem.

2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.