» Israelische Politik

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur israelischen Siedlungspolitik kritisiert. Die Vereinten Nationen hätten ein solch großes Potenzial, twitterte Trump. Gegenwärtig seien sie aber nur ein Verein, in dem man sich treffe, rede und eine gute Zeit habe. So traurig, erklärte Trump.

The United Nations has such great potential but right now it is just a club for people to get together, talk and have a good time. So sad!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26 December 2016

Im UN-Sicherheitsrat verzichteten die USA am vergangenen Freitag in einer Abstimmung zu den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem auf ihr Veto-Recht.

Die Resolution fordert Israel auf, dort alle Bauaktivitäten zu stoppen. Der Beschluss enthält keine Androhung von Strafmaßnahmen, auch die Forderungen sind nicht neu. Sie bekräftigten seit Jahrzehnten bekannte Positionen der internationalen Gemeinschaft.

Israel befürchtet offenbar unter anderem, die Resolution könnte den Weg bereiten für Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, weil Siedlungen als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Israelische Medien berichteten über geheime Absprachen zwischen US-Präsident Barack Obama und den UN vor der Abstimmung im Sicherheitsrat. Entsprechende Beweise wolle das Land mit Donald Trump teilen.

Israel will share “evidence” of Obama-UN collusion with Trump, ambassador says https://t.co/qdYhOzK4iM pic.twitter.com/8WSU5R7cxs— The Hill (@thehill) 26 December 2016