» weltgrößtem » Flüchtlinge » stoppt » Flüchtlingslager » Justiz » Gericht » Kenia » Kenia: » Schließung » von
Kenias oberstes Gericht hat die von der Regierung geplante Schließung des weltgrößten Flüchtlingslagers im Nordosten des Landes untersagt. Dort lebten 2011 zum Höhepunkt der Dürrekatastrophe in Ostafrika über eine halbe Million Menschen. Gegenwärtig halten sich auf dem Gelände bis zu 300.000 überwiegend aus dem Nachbarland Somalia stammende Schutzsuchende auf.
Das Gericht urteilte, eine Schließung des Camps in Dadaab sei diskriminierend und nicht verfassungskonform, da es einer Kollektivstrafe gegen alle Somalier gleichkomme.
Kenias Regierung hatte die bereits für vergangenen November vorgesehene Schließung damit begründet, dass Dadaab somalischen Terroristen ein Versteck biete. Außerdem diene das Camp Islamisten als Rekrutierungszone. Regierungssprecher Eric Kiraithe kündigte bereits Berufung an:“Als Regierung sind wir in erster Linie für die Kenianer verantwortlich. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung widerrufen werden sollte.”
Schriftlich machte die Regierung “nationale Sicherheitsinteressen” geltend
Government will appeal closure of Dadaab in interest of National Security. pic.twitter.com/KL5Z4ukYiw— Spokesperson GoK (@SpokespersonGoK) 9 February 2017
Internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hatten die Schließungspläne scharf kritisiert. Eine Verantwortliche von Amnesty International bemängelte die pauschalen Bedenken der Regierung:“Die Art und Weise, wie die kenianische Regierung mit ihren Sicherheitsbedenken umgegangen ist, verstieß gegen diejenigen Normen, die befolgt werden sollten, wenn man annimmt, dass jemand nicht mehr den Anforderungen an einen Flüchtlingsstatus genügt.”
GOOD NEWS: Court says no to the closure of #Dadaab refugee camp. Now we must find durable solutions for refugees. https://t.co/aVMaEErupA pic.twitter.com/rP6yPkjmMB— AmnestyInternational (@amnestyusa) 9 February 2017
Die Flüchtlinge sollten gemäß den Regierungsplänen in den kommenden Monaten nach Somalia zurückgeschickt oder auf andere Lager verteilt werden. Im Nachbarland herrschen jedoch unverändert Gewalt, Dürre und Hunger.
Die islamistische Miliz Al-Shabaab kämpft in Somalia mit militärischen Mitteln um die Vorherschaft und will einen sogenannten Gottesstaat errichten. Al-Shabaab hat bereits mehrere Anschläge in Kenia ausgeführt.
Kenias oberstes Gericht hat die von der Regierung geplante Schließung des weltgrößten Flüchtlingslagers im Nordosten des Landes untersagt. Dort lebten 2011 zum Höhepunkt der Dürrekatastrophe in Ostafrika über eine halbe Million Menschen. Gegenwärtig halten sich auf dem Gelände bis zu 300.000 überwiegend aus dem Nachbarland Somalia stammende Schutzsuchende auf.
Das Gericht urteilte, eine Schließung des Camps in Dadaab sei diskriminierend und nicht verfassungskonform, da es einer Kollektivstrafe gegen alle Somalier gleichkomme.
Kenias Regierung hatte die bereits für vergangenen November vorgesehene Schließung damit begründet, dass Dadaab somalischen Terroristen ein Versteck biete. Außerdem diene das Camp Islamisten als Rekrutierungszone. Regierungssprecher Eric Kiraithe kündigte bereits Berufung an:“Als Regierung sind wir in erster Linie für die Kenianer verantwortlich. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung widerrufen werden sollte.”
Schriftlich machte die Regierung “nationale Sicherheitsinteressen” geltend
Government will appeal closure of Dadaab in interest of National Security. pic.twitter.com/KL5Z4ukYiw— Spokesperson GoK (@SpokespersonGoK) 9 February 2017
Internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hatten die Schließungspläne scharf kritisiert. Eine Verantwortliche von Amnesty International bemängelte die pauschalen Bedenken der Regierung:“Die Art und Weise, wie die kenianische Regierung mit ihren Sicherheitsbedenken umgegangen ist, verstieß gegen diejenigen Normen, die befolgt werden sollten, wenn man annimmt, dass jemand nicht mehr den Anforderungen an einen Flüchtlingsstatus genügt.”
GOOD NEWS: Court says no to the closure of #Dadaab refugee camp. Now we must find durable solutions for refugees. https://t.co/aVMaEErupA pic.twitter.com/rP6yPkjmMB— AmnestyInternational (@amnestyusa) 9 February 2017
Die Flüchtlinge sollten gemäß den Regierungsplänen in den kommenden Monaten nach Somalia zurückgeschickt oder auf andere Lager verteilt werden. Im Nachbarland herrschen jedoch unverändert Gewalt, Dürre und Hunger.
Die islamistische Miliz Al-Shabaab kämpft in Somalia mit militärischen Mitteln um die Vorherschaft und will einen sogenannten Gottesstaat errichten. Al-Shabaab hat bereits mehrere Anschläge in Kenia ausgeführt.
