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Die türkischen Stimmbürger haben bei der Volksabstimmung am Sonntag der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschten Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Nach Auszählung nahezu aller Wahllokale stimmten 51,4 % mit “Ja”. Gegen die Verfassungsänderungen sprachen sich 48,6 % aus. Die Wahlbeteiligung lag bei über 86 %. In Istanbul feierten Anhänger der Regierungspartei AKP den Ausgang des Referendums.

Staatspräsident Erdoğan sprach von einer “historischen Entscheidung”.

“Ich hoffe, dass das Ergebnis des Referendums gut für unser Land ist. Erneut hat unser Volk seinen freien Willen genutzt und wie Erwachsene gehandelt. Sie gingen an die Wahlurnen und stimmten für die Verfassungsänderungen, die unser Parlament vorgeschlagen hat”, sagte Erdoğan.

Als Hauptaufgabe sieht Erdoğan jetzt die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ministerpräsident Binali Yıldırım kündigte Vorbereitungen für Neuwahlen im Jahr 2019 an.

Die Zustimmung für die Verfassungsänderung fiel aus Sicht der Regierung aber geringer aus als erwartet. Man habe in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an “Ja”-Stimmen bekommen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak vor Journalisten in Ankara.

99.33% ballot box counted. ‘Evet’ 51.36%, ‘Hayir’ 48.64%. #TürkiyeGeneli #Referandüm2017 pic.twitter.com/VcTQkdBi4r— زهدي فرحان (@twt_zuhdi) April 16, 2017

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP bemängelte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

Die CHP will eine Überprüfung von bis zu 60 % der abgegebenen Stimmen beantragen. Auch die oppositionelle pro-kurdische HDP kündigte eine Anfechtung des Abstimmungsergebnisses an. Man habe Informationen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten.

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Sayın Başbakanımız Recep Tayyip Erdoğan çok dindar ve maneviyat sahibidir milletimizin kıymetini bilmesi gerekir.
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