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Regierung: Macron pocht auf deutsches Engagement für mehr Investitionen
Paris (dpa) - Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs beraten über die europäische Verteidigungspolitik und Initiativen für mehr Investitionen in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris Präsident Emmanuel Macron, auch zahlreiche Minister beider Länder beraten über gemeinsame Vorhaben. Zwei Monate nach dem Amtsantritt Macrons, der Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt hatte, hat das jährliche Regierungstreffen besondere Bedeutung. Macron appellierte vorher an Deutschland, sich für mehr öffentliche und private Investitionen in Europa einzusetzen. Der Ministerrat werde ein Zeichen setzen, indem er einen Fonds für Informationstechnologie im Volumen von einer Milliarde Euro beschließen werde, sagte Macron in einem Interview von "Ouest-France" und den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Nach bilateralen Treffen der deutschen Minister mit ihren französischen Ressortkollegen war ein gemeinsames Mittagessen aller Teilnehmer geplant. Ergebnisse sollen dann am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Bei Macrons Forderungen nach einer Reform der Eurozone ist vor der Bundestagswahl im September allerdings mit keinen großen Sprüngen zu rechnen. Merkel hatte sich für Veränderungen offen gezeigt, Berlin und Paris sprechen in einer Arbeitsgruppe über mögliche Wege zur Vertiefung der Währungsunion. Am Vormittag sollten Merkel und Macron ein Treffen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats leiten. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Kanzlerin und Präsident in dieser Runde dabei sind - und neben den Außen- und Verteidigungsministern saßen diesmal auch die Innenminister mit am Tisch. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Treffen: "Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor." Eine gemeinsame europäische Kommandozentrale gebe es seit dem Frühjahr, "jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung". Vor den Beratungen stand für Merkel und Macron Sprachunterricht auf dem Programm. Gemeinsam mit 50 Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich probierten die Politiker aus, wie sich die Sprache des anderen leicht erlernen lässt. Merkel war bereits in der Nacht in Paris eingetroffen. Sie und Macron flogen nach der Westbalkan-Konferenz in Triest gemeinsam nach Frankreich - an Bord einer deutschen Regierungsmaschine. Für Macron war das deutsch-französische Treffen nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Als Ehrengast des französischen Nationalfeiertags reiste US-Präsident Donald Trump nach Paris. Das Präsidentenflugzeug Air Force One landete am Donnerstagmorgen am Flughafen Orly. Ein Besuch vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits mit den USA auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz und Welthandel - der Pariser Regierungssprecher hatte vorab erklärt, Macron wolle Trump symbolisch die Hand reichen.. 00Schnell Nachrichten. Neue Nachrichtenquelle.
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