» Ungarn » Europäischer Gerichtshof

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn hat der EU-Flüchtlingsaufnahmequote den Kampf angesagt.
Im staatlichen Rundfunk sagte der rechtsnationale Politiker, er nehme das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Kenntnis, das bedeute aber nicht, dass Ungarn einfach hinnehmen müsse, mit wem es zusammenleben solle, denn darüber werde Ungarn selbst bestimmen. 

Der EUGH hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen Die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen.
Demnach ist jedes EU-Land zur Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten verpflichtet. Unter anderem Ungarn
weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Dass die EU die Zahlung von EU-Geldern nun auch noch in Abhängigkeit der Einwanderungspolitik stellen wolle, widerspreche EU-Recht und sei unmoralisch, schimpfte Orbàn.

Jeder Cent der #EU an #Orbán für diesen Zaun der Schande würde die Menschenwürde & den Flüchtlingsschutz verhöhnen. https://t.co/0pNFjEWLzh— Katja Kipping (@katjakipping) 31. August 2017

Stille Post am stillen Örtchen. Mehr kommt bei #Orban nicht an. Leider.
(Karikatur Sakurai) pic.twitter.com/Jsqm5up4D0— Löwe Wasserburg (@WbgKhr) 7. September 2017
Opposition in Ungarn: Péter Magyar sagt Viktor Orbán den Kampf an
Opposition in Ungarn: Péter Magyar sagt Viktor Orbán den Kampf an
Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
Ungarn weist EuGH-Urteil zu Flüchtlingen zurück
Ungarn weist EuGH-Urteil zu Flüchtlingen zurück
Ungarn: Neue Niederlage für Viktor Orban vor dem EuGH
Ungarn: Neue Niederlage für Viktor Orban vor dem EuGH
Nach Orbáns Moskau-Reise: Polens Präsident sagt Treffen in Ungarn ab
Nach Orbáns Moskau-Reise: Polens Präsident sagt Treffen in Ungarn ab
Ungarischer Oppositionspolitiker Magyar sagt Orbán und Korruption den Kampf an
Ungarischer Oppositionspolitiker Magyar sagt Orbán und Korruption den Kampf an
Nach Ottawa: Kanada sagt Terror den Kampf an | Journal
Nach Ottawa: Kanada sagt Terror den Kampf an | Journal
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Rundfunkbeitrag illegal? Europäischer Gerichtshof prüft den Fall
Rundfunkbeitrag illegal? Europäischer Gerichtshof prüft den Fall
Europäischer Gerichtshof stellt den Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Europäischer Gerichtshof stellt den Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Europäischer Gerichtshof: Britischer Exit aus dem Brexit möglich
Europäischer Gerichtshof: Britischer Exit aus dem Brexit möglich
Europäischer Gerichtshof: Alphabet klagt gegen EU-Rekordstrafe
Europäischer Gerichtshof: Alphabet klagt gegen EU-Rekordstrafe
Europäischer Gerichtshof als Brexit-Stolperstein? | DW Deutsch
Europäischer Gerichtshof als Brexit-Stolperstein? | DW Deutsch
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
EuGH-Urteil: Auch für homosexuelle Ehepartner gilt EU-Freizügigkeit
EuGH-Urteil: Auch für homosexuelle Ehepartner gilt EU-Freizügigkeit
Faeser will Spielräume in EuGH-Urteil zu Datenspeicherung nutzen
Faeser will Spielräume in EuGH-Urteil zu Datenspeicherung nutzen
EuGH spricht drittes Urteil über polnische Justizreformen
EuGH spricht drittes Urteil über polnische Justizreformen
EuGH-Urteil: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten
EuGH-Urteil: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten
Trotz EuGH-Urteil: Litauen will seine Einwanderungspolitik unverändert lassen
Trotz EuGH-Urteil: Litauen will seine Einwanderungspolitik unverändert lassen
EuGH urteilt: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
EuGH urteilt: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Polen will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen
Polen will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen
Trotz EuGH-Urteil: Polen will Brankohletagebau nicht schliessen
Trotz EuGH-Urteil: Polen will Brankohletagebau nicht schliessen
EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal
EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
Nach EuGH-Urtei: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Migranten
Nach EuGH-Urtei: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Migranten
Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH
Können EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen? Das sagt der EuGH
EuGH verurteilt Ungarn zu Geldstrafe von 200 Mio Euro wegen Verletzung des EU-Asylrechts
EuGH verurteilt Ungarn zu Geldstrafe von 200 Mio Euro wegen Verletzung des EU-Asylrechts
EuGH weist Klage Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahen ab
EuGH weist Klage Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahen ab
EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor EuGH
Entscheidung des EuGH: Ungarns 'Stop-Soros-Gesetz' ist rechtswidrig
Entscheidung des EuGH: Ungarns 'Stop-Soros-Gesetz' ist rechtswidrig
Donald 2.0? Was sagt der Oberste Gerichtshof der USA?
Donald 2.0? Was sagt der Oberste Gerichtshof der USA?
Vktor Orban: Als erster europäischer Staatschef 'Feind der Pressefreiheit'
Vktor Orban: Als erster europäischer Staatschef 'Feind der Pressefreiheit'
Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn
Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn
Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest
Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest
Schottische Regierung will Kampf um Unabhängigkeit trotz Urteils nicht aufgeben
Schottische Regierung will Kampf um Unabhängigkeit trotz Urteils nicht aufgeben
Magyars Sieg in Ungarn bringt mehr EU-Einheit, sagt Ex-Chef des Europäischen Rates Charles Michel
Magyars Sieg in Ungarn bringt mehr EU-Einheit, sagt Ex-Chef des Europäischen Rates Charles Michel
Ermittlungen nach Enthauptung bei Paris: 'Dieser Kampf ist unser Kampf'
Ermittlungen nach Enthauptung bei Paris: 'Dieser Kampf ist unser Kampf'
Merkel bekennt sich nach US-Wahl zu mehr europäischer Verantwortung
Merkel bekennt sich nach US-Wahl zu mehr europäischer Verantwortung
Merkel bekennt sich nach US-Wahl zu mehr europäischer Verantwortung
Merkel bekennt sich nach US-Wahl zu mehr europäischer Verantwortung
Ungarn: Orban baut Budapest um
Ungarn: Orban baut Budapest um
Ungarn: Protest gegen Orbáns Flüchtlingsreferendum
Ungarn: Protest gegen Orbáns Flüchtlingsreferendum
'Sklavengesetz' mobilisiert Ungarn gegen Orban | Fokus Europa
'Sklavengesetz' mobilisiert Ungarn gegen Orban | Fokus Europa
Ungarn: EU 'besorgt' über Vollmachten für Orban
Ungarn: EU 'besorgt' über Vollmachten für Orban
hallo ungarn - Kurznachrichten: Orbán in Georgien
hallo ungarn - Kurznachrichten: Orbán in Georgien
Ungarn wählt: Kann die Opposition Orbán stürzen?
Ungarn wählt: Kann die Opposition Orbán stürzen?