» Gesetz » Spanien » Europa » Katalonien: Herausforderung Unabhängigkeit

Das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen hat die spanische Demokratie herausgefordert. Die große Mehrheit der Katalanen hat für die Unabhängigkeit gestimmt, und dennoch will die spanische Regierung nichts von diesem Ergebnis wissen. Für sie – ebenso wie für die Justiz – war die Abstimmung illegal. Das Einschreiten der Polizei: ein Akt, um die Demokratie und die Verfassung des Landes zu verteidigen.

“Man kann die Demokratie nicht auf die Probe stellen”, sagt eine, die selber Katalanin ist. Spaniens Gesundheitsministerin Dolors Montserrat, im Gespräch mit Euronews. Sie hat seinerzeit geholfen, in Spanien eine Regierungskoalition zu verhandeln.

“Wir leben in einem großartigen Land, einer der großartigsten Demokratien Europas und der Welt. Eine fortschrittliche Demokratie, in der wir vor dem Gesetz alle gleich sind. Was eine Demokratie ausmacht, ist, dass jemand nicht ungestraft davonkommt, wenn er das Gesetz bricht. Präsident Puigdemont hat mit seinen Lügen so viele Menschen mobilisiert. Er hat behauptet, das Referendum sei gesetzmäßig, während es alle anderen für illegal erklärt haben; die spanische Regierung, die Behörden, die Gerichte. Er trägt also die Verantwortung. Spätestens jetzt sollten sie also von dieser illegalen Abstimmung ablassen und sich wieder einer Zusammenarbeit widmen, im Rahmen der geltenden Gesetze. Denn die Demokratie ist ein ständiger Dialog aller politischen Kräfte. Es sind alleine Präsident Puigdemont, [der katalonische Vizepräsident] Herr Junqueras und [die katalonische Parlamentspräsidentin” Frau Forcadell, die uns an diesen Punkt gebracht haben.

Das Wichtigste ist, dass sie aus der Illegalität herauskommen. Dann kann man wieder über alles reden. Die Bürger wurden provoziert. Es wird lange dauern, bis diese Wunden verheilt sind. Und der einzige Weg dahin ist innerhalb der Demokratie. Mit Worten und Gesetzen.”