» Spanien » Spanische Politik » Politische Krise » Mariano Rajoy » Katalonien: Herausforderung Unabhängigkeit

Carles Puigdemont in der Zwickmühle: Der katalanische Regionalregierungschef möchte Gespräche mit der Zentralregierung in Madrid. Doch die fordert erst einen Verzicht auf die Abspaltung der Region. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als Vermittler im Gespräch, ist gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Auf der anderen Seite machen die Unabhängigkeits-Radikalen Druck – die linksradikale Partei CUP, eine Stütze der fragilen Minderheitsregierung von Puigdemont im Regionalparlament, fordert die Republik Katalonien.

Anna Gabriel, Candidature d’unité populaire (CUP) :

“Wir glauben, dass das einzige wirksame Instrument der bürgerlichen und politischen Rechte in diesem Land die Katalanische Republik ist.”

Auch die gemäßigt linke Partei ERC, die zu Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Sí gehört, betonte, Puigdemont habe mit seiner Rede nach dem umstrittenen Referendum bereits die Unabhängigkeit der
wirtschaftsstarken Region ausgerufen. Dagegen betonte der Abgeordnete des spanischen Zentralparlaments in Madrid, Jordi Xuclà, der Puigdemonts Partei PDeCAT gehört, die Unabhängigkeit sei noch gar nicht bindend erklärt worden.

Katalonien-Konflikt: Die Schuld der Euro-Krisenmanager… https://t.co/9CApjlGsKo— SPIEGEL Wirtschaft (@SPIEGEL_Wirtsch) 13 octobre 2017


RAJOYS ELEFANT

Und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen – unsichtbaren – Elefanten in den Raum gestellt: Bis Montag 10.00 muss Puigdemont die Karten auf den Tisch legen – hat er nun Kataloniens Unabhängigkeit erklärt oder nicht. Wenn ja, droht am Donnerstag der Artikel 155 der spanischen Verfassung: Machtübernahme der Zentralregierung in Barcelona.

Auf der Straße machen Unabhängigkeitsgegner und – befürworter Druck.

Puigdemont hatte eine gute Woche nach dem Referendum zwar einen neuen Staat – die República de Catalunya – ausgerufen, sie aber im gleichen Atemzug “vertagt”.

#Katalonien im Moment, wo #Puigdemont die #Unabhängigkeit erklärt & sofort auf Eis legt.
Am 17.10. // 19 Uhr in #Wuppertal reden wir darüber pic.twitter.com/2HMvp6YDKA— ASW (@A_S_Wtal) 11 octobre 2017


Selbst der ehemalige Regionalpräsident Artur Mas hatte nach dem umstrittenen Urnengang vom 1.Oktober zugegeben (“Financial Times”), dass Katalonien noch nicht bereit für die Unabhängigkeit sei. Carles Puigdemont hat das Wort.

Twitter-Humor:

PUIGDEMONT RUDERT ZURÜCKhttps://t.co/4DQoE9RVBk
https://t.co/WPoBceleGc
#Referendum #Spanien #Katalonien #Puigdemont pic.twitter.com/Ly1nY0eHP7— Marian Kamensky (@MarianKamensky1) 11 octobre 2017


PUGDEMONT GOES BACK
https://t.co/OLUllJG0×1
https://t.co/WPoBceleGc
#Referendum #Spanien #Katalonien #Puigdemont pic.twitter.com/um1s5MQPm6— Marian Kamensky (@MarianKamensky1) 10 octobre 2017


su mit dpa
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