» Belgien » Spanien » Justiz » Katalonien: Streben nach Unabhängigkeit

Nur kurz kann Carles Puigdemont unerkannt über Brüsseler Märkte schlendern. Freundlicher Austausch hier und Selfies dort können nicht vom Ernst der juristischen Lage ablenken. Der belgische Anwalt des in Spanien wegen Rebellion angeklagten Ex-Regionalpräsidenten Kataloniens erklärte, Puigdemont werde der Vorladung des Staatsgerichtshofs für diesen Donnerstag nicht Folge leisten.

Paul Bekaert sagte in seiner Kanzlei im belgischen Tielt, man wolle vorerst abwarten. Er fürchte, dass sein Mandant keinen fairen Prozess bekomme:“Er wird nicht nach Madrid gehen, Ich habe angeboten, ihn hier in Belgien verhören zu lassen. Ob das geschehen wird, weiß ich nicht, aber es ist möglich. Ich habe in der Vergangenheit Fälle gehabt, in denen der Verdächtige hier in Belgien befragt wurde.”

Dem Versteckspiel ein Ende machte bereits der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn, der in der Nacht zum Mittwoch aus Brüssel nach Barcelona zurückkehrte und am Flughafen von Unionisten bepöbelt wurde.

Neben Puigdemont sind insgesamt 13 weitere separatistische Lokalpolitiker am Donnerstag und Freitag vor das Madrider Staatsgericht geladen. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.

Sollte Puigdemont nicht erscheinen, droht ein Haftbefehl, den die belgischen Behörden ausführen müssten. Laut spanischen Medien könnte Puigdemonts Anwalt ein Auslieferungsgesuch Madrids bis nach den Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember verzögern.

Puigdemont erklärte, er kehre erst nach Spanien zurück, wenn ihm Garantien für einen fairen und nicht politisch beeinflussten Prozess gegeben würden.

Lawyer says Puigdemont won’t go to court in Madrid, proposes declaration from Brussels https://t.co/X6nXD8b5sO pic.twitter.com/FMnBAG8P1b— elnacionalcat_en (@elnacionalcatEN) 1 novembre 2017
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