» Polizei » Überwachung » Gesetz » Gesetzesänderung

Opposition und Bürgerrechtsgruppen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen PAG.
Ohne dein Wissen: Neues Gesetz ermöglicht Polizei Überwachung digitaler Kommunikation
Ohne dein Wissen: Neues Gesetz ermöglicht Polizei Überwachung digitaler Kommunikation
Europameisterschaft: Polizei und UEFA wollen Vorkehrungen gegen Ausschreitungen verschärfen
Europameisterschaft: Polizei und UEFA wollen Vorkehrungen gegen Ausschreitungen verschärfen
Polizei ermittelt gegen Bayerns Matthijs de Ligt!
Polizei ermittelt gegen Bayerns Matthijs de Ligt!
Verbraucherschützer klagen Meta wegen Überwachung
Verbraucherschützer klagen Meta wegen Überwachung
'Nein zum russischen Gesetz': Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz
'Nein zum russischen Gesetz': Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz
Wachsende Gewalt in Paris: Polizei setzt auf Überwachung aus der Luft
Wachsende Gewalt in Paris: Polizei setzt auf Überwachung aus der Luft
geschiedene Väter - Obdachlose klagen Polizei - Warum gibt es kein Männerhaus in Wien?
geschiedene Väter - Obdachlose klagen Polizei - Warum gibt es kein Männerhaus in Wien?
Strommarktreform: Grüne wollen Gesetz nicht zustimmen
Strommarktreform: Grüne wollen Gesetz nicht zustimmen
Tracking gegen Corona: Hilfe oder Überwachung?
Tracking gegen Corona: Hilfe oder Überwachung?
Demonstration gegen Überwachung (Yes We Scan) 26.10.13 München powered by QSO4YOU
Demonstration gegen Überwachung (Yes We Scan) 26.10.13 München powered by QSO4YOU
Staatsbürgerschaftsrecht: 22 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump
Staatsbürgerschaftsrecht: 22 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump
Nachfahren polnischer NS-Opfer klagen in Polen gegen deutsche Firmen
Nachfahren polnischer NS-Opfer klagen in Polen gegen deutsche Firmen
Berliner Barbetreiber klagen gegen Sperrstunde
Berliner Barbetreiber klagen gegen Sperrstunde
Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen
Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen
Nach Corona-Infektionen klagen Betroffene gegen Österreich
Nach Corona-Infektionen klagen Betroffene gegen Österreich
Proteste gegen Pipeline: US-Polizei geht gegen Indianerstämme vor
Proteste gegen Pipeline: US-Polizei geht gegen Indianerstämme vor
'Fake Emergency': 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump
'Fake Emergency': 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump
Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab
Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer-Reform ab
Mit 17 Millionärin, doch jetzt will die Engländerin gegen die Lotterie klagen...
Mit 17 Millionärin, doch jetzt will die Engländerin gegen die Lotterie klagen...
Studenten klagen gegen Studiengebühren
Studenten klagen gegen Studiengebühren
Berliner Barbetreiber klagen gegen Sperrstunde
Berliner Barbetreiber klagen gegen Sperrstunde
Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Klagen gegen Familientrennungen: Im Zweifel für die Kinder
Klagen gegen Familientrennungen: Im Zweifel für die Kinder
Wir klagen gegen die deutsche Klimapolitik
Wir klagen gegen die deutsche Klimapolitik
Wir klagen gegen die deutsche Klimapolitik
Wir klagen gegen die deutsche Klimapolitik
Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
5000 Frauen klagen gegen Billig-Brustimplantate von PIP
5000 Frauen klagen gegen Billig-Brustimplantate von PIP
Fluglinien prüfen Klagen gegen Klimaaktivisten
Fluglinien prüfen Klagen gegen Klimaaktivisten
US-Richter erlaubt Klagen gegen Monsanto
US-Richter erlaubt Klagen gegen Monsanto
Über 15.000 Hotels klagen gegen Booking.com
Über 15.000 Hotels klagen gegen Booking.com
Staatsbürgerschaftsrecht: 22 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump
Staatsbürgerschaftsrecht: 22 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump
EU-weite Klagen gegen VW in Vorbereitung
EU-weite Klagen gegen VW in Vorbereitung
Recht auf Gesundheit: Klagen gegen Tabakindustrie
Recht auf Gesundheit: Klagen gegen Tabakindustrie
Angehörige klagen gegen Verantwortliche nach Feuer in Griechenland
Angehörige klagen gegen Verantwortliche nach Feuer in Griechenland
Frankreichs Präsident in der Klemme? Es hagelt Kritik gegen Macron und gegen die Polizei
Frankreichs Präsident in der Klemme? Es hagelt Kritik gegen Macron und gegen die Polizei
Demo-Teilnehmer wollen nicht weichen: Polizei greift hart durch
Demo-Teilnehmer wollen nicht weichen: Polizei greift hart durch
Gesetz gegen Kükentöten: So viele männliche Küken werden dadurch gerettet
Gesetz gegen Kükentöten: So viele männliche Küken werden dadurch gerettet
Georgien: Tausende demonstrieren gegen umstrittenes Gesetz
Georgien: Tausende demonstrieren gegen umstrittenes Gesetz
'Ein Zeichen gegen den Hass': Biden unterzeichnet Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe
'Ein Zeichen gegen den Hass': Biden unterzeichnet Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe
Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?
Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?
Proteste gegen Indiens Homosexuellen-Gesetz
Proteste gegen Indiens Homosexuellen-Gesetz
Griechen protestieren gegen neues Gesetz | Journal
Griechen protestieren gegen neues Gesetz | Journal
Spanien: Gesetz gegen Kult um „Generalissimus“ Franco
Spanien: Gesetz gegen Kult um „Generalissimus“ Franco
Schweizer stimmen für ein Gesetz gegen Homophobie
Schweizer stimmen für ein Gesetz gegen Homophobie
Georgien: Demo gegen Gesetz zu 'ausländischen Agenten'
Georgien: Demo gegen Gesetz zu 'ausländischen Agenten'
Polnisches Gesetz gegen russischen Einfluss auf Politik unterzeichnet
Polnisches Gesetz gegen russischen Einfluss auf Politik unterzeichnet
Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?
Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?
Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen Polen wegen 'Russland-Gesetz' ein
Brüssel leitet rechtliche Schritte gegen Polen wegen 'Russland-Gesetz' ein
'Russische Einflussnahme'? EU geht gegen polnisches Gesetz vor
'Russische Einflussnahme'? EU geht gegen polnisches Gesetz vor
Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen 'Piraterie' und Blockaden
Venezuela kontert US-Druck mit Gesetz gegen 'Piraterie' und Blockaden