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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt mit einer Äußerung zum Verfahren beim Migrationspaket der großen Koalition für Aufsehen: Seehofer hatte einem Video-Mitschnitt zufolge auf einer Veranstaltung mit Blick auf das Datenaustausch-Gesetz zu Ausländern gesagt: "Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf." Die SPD fühle sich "verhöhnt" vom Innenminister, empörte sich deren Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt mit einer Äußerung zum Verfahren beim Migrationspaket der großen Koalition für Aufsehen: Seehofer hatte einem Video-Mitschnitt zufolge auf einer Veranstaltung mit Blick auf das Datenaustausch-Gesetz zu Ausländern gesagt: "Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf." Die SPD fühle sich "verhöhnt" vom Innenminister, empörte sich deren Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.
