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Das Gesetzespaket soll bis Dezember stehen. Es sieht unter anderem vor, dass der "Politische Islam" künftig zum Straftatbestand wird. Aus Haft entlassene "Gefährder" müssen eine Fuß- oder Handfessel tragen.View on euronews
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz verliert Immunität
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Österreich: Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt
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