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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dies Neuregelung sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dies Neuregelung sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor.