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Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren vor. In Kraft treten könnte es kommende Woche.
Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse
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Bundestag beschließt diese Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie
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Bundestag für Notbremse - Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments
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Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
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Bundestag beschließt weitreichendes Werbeverbot für Tabak
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Schutz des Verfassungsgerichts: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
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Bundestag stimmt für bundesweite Corona-Notbremse
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Bundesrat billigt Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
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Argentinien: Senat beschließt Gesetz zur Bewältigung der Lebensmittelkrise
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Oberhaus beschließt Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit
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Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
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Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
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Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz
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Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
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Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte
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Bundestag beschließt Haushalt 2025
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Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte
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Bundestag beschließt historische Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
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'Historischer Schritt': Deutscher Bundestag beschließt Frauenquote
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Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsgesetz
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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
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Bundestag beschließt weitreichendes Werbeverbot für Tabak
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Bis zu 15 Jahre Haft: Russische Duma beschließt drastisches Gesetz
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Portugal beschließt Anti-Airbnb-Gesetz
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Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
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Bundestag beschließt Nachtragshaushalt 2023
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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
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Bundestag beschließt Ehe für alle
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Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket
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Deutscher Bundestag beschließt Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr
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Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
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Bundesrat billigt Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie
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WMO-Bericht: Immer heißer werdender Planet schadet Umwelt und Gesundheit
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Corona-Pandemie als Auslöser: Tödliche Krankheiten auf dem Vormarsch
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Neues Gesetz: Bundestag sagt To-go-Müll den Kampf an
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Merz am Ende: Bundestag lehnt sein Gesetz ab!
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UN-Bericht: Emissionen erreichen höheres Niveau als vor der Pandemie
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OECD-Bericht: 22 Millionen Arbeitslose mehr durch Corona-Pandemie
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Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme'
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