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Das Bürgergeld ist gescheitert. Nachdem der Nachfolger von Hartz IV es durch den Bundestag schaffte, konnte die geplante Sozialreform nicht die benötigten Stimmen im Bundesrat erzielen.
Statt Hartz IV: Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Einführung aber weiter ungewiss
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Bundesrat lehnt Bürgergeld ab
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Bürgergeld statt Hartz IV: Werden in Zukunft alle Geld bekommen?
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Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
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Cannabis-Gesetz passiert Bundesrat – trotz scharfer Kritik
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CDU: Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
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US-Senat blockiert Gesetz zur NSA-Reform
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Neues Rekordhoch: Nach Kosten-Explosion beim Bürgergeld: CDU fordert Abschaffung
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CO2-Gesetz in Volksabs´timmung gescheitert: Bern sucht neue Klima-Ziele
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Unionsgesetz zu Migration im Bundestag gescheitert
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Britische Regierung blockiert schottisches Transgender-Gesetz
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Friedrich Merz gescheitert: Das gab es noch nie - CDU-Chef im ersten Kanzler-Wahlgang durchgefallen
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Copy of Friedrich Merz gescheitert: Das gab es noch nie - CDU-Chef im ersten Kanzler-Wahlgang durchgefallen
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Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert
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Die CDU blockiert das Sicherheitspaket der Regierung
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Bundestagsabstimmung blockiert: CDU/CSU vs. SPD, Grüne und FDP
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Hartz-IV-Äußerungen von Spahn (CDU): Jetzt spricht eine Mutter Klartext
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Hartz-IV-Frau bringt CDU-Mann Jens Spahn in Bedrängnis
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Dreiste Hartz-IV-Äußerung von Jens Spahn (CDU): So antwortet eine Mutter
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Nach fieser Aussage über Hartz-IV-Empfänger: CDU-Mann Spahn in der Kritik
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Hartz-IV-Mutter startet Aktion gegen CDU-Mann Spahn
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Hartz-IV-Äußerung von CDU-Mann Spahn: Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein
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Merz am Ende: Bundestag lehnt sein Gesetz ab!
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