» Europäischer Gerichtshof » Justiz » Polen » Europäische Union

Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert.

Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es zur Begründung.
Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe über 320 Millionen Euro wegen umstrittener Justizreform
Polen: EU-Gericht bestätigt Geldstrafe über 320 Millionen Euro wegen umstrittener Justizreform
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut
Rundfunkbeitrag illegal? Europäischer Gerichtshof prüft den Fall
Rundfunkbeitrag illegal? Europäischer Gerichtshof prüft den Fall
Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof stellt den Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Europäischer Gerichtshof stellt den Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand
Europäischer Gerichtshof: Britischer Exit aus dem Brexit möglich
Europäischer Gerichtshof: Britischer Exit aus dem Brexit möglich
Europäischer Gerichtshof: Alphabet klagt gegen EU-Rekordstrafe
Europäischer Gerichtshof: Alphabet klagt gegen EU-Rekordstrafe
Europäischer Gerichtshof als Brexit-Stolperstein? | DW Deutsch
Europäischer Gerichtshof als Brexit-Stolperstein? | DW Deutsch
Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz
Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz
Verhandlungen zur umstrittenen Justizreform in Israel
Verhandlungen zur umstrittenen Justizreform in Israel
Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz
Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz
Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet
Durchmarsch bei Justizreform, Entmachtung der Justiz befürchtet
Instabilität in den USA öffnet Tür für europäische Innovation - Europäischer Patentchef
Instabilität in den USA öffnet Tür für europäische Innovation - Europäischer Patentchef
EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform
EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau
Oberstes Gericht in Israel verhandelt über Justizreform
Oberstes Gericht in Israel verhandelt über Justizreform
Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof
Polen will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen
Polen will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen
Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat in Polen vor Stichwahl knapp vorn
Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat in Polen vor Stichwahl knapp vorn
Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform
Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform
Justizreform: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
Justizreform: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum
Polens Justizreform: EU stellt weiteres Ultimatum
Oberstes Gericht in Israel verhandelt erstmals über Justizreform
Oberstes Gericht in Israel verhandelt erstmals über Justizreform
Israel: Oberstes Gericht kippt Kernstück der Justizreform
Israel: Oberstes Gericht kippt Kernstück der Justizreform
Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat knapp vorn
Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat knapp vorn
Israel: Oberstes Gericht kippt Kernstück der Justizreform
Israel: Oberstes Gericht kippt Kernstück der Justizreform
Polens Regierung will an Justizreform festhalten
Polens Regierung will an Justizreform festhalten
Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
Streit um Polens Justizreform: EuGH stärkt Brüssel den Rücken
Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform
Justizreform: EU setzt Polen neue Frist
Justizreform: EU setzt Polen neue Frist
Proteste gegen Polens Justizreform | DW Deutsch
Proteste gegen Polens Justizreform | DW Deutsch
Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Polen protestieren gegen Justizreform
Polen protestieren gegen Justizreform
Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig
Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig
Polen hält an umstrittener Justizreform fest
Polen hält an umstrittener Justizreform fest
Protest gegen Justizreform in Polen - auch Kritik von EU
Protest gegen Justizreform in Polen - auch Kritik von EU
Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs
Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs
Protest gegen weitere Justizreform in Polen
Protest gegen weitere Justizreform in Polen
Protest gegen weitere Justizreform in Polen
Protest gegen weitere Justizreform in Polen
The Brief from Brussels: Massenarmut in Europa, Justizreform in Polen
The Brief from Brussels: Massenarmut in Europa, Justizreform in Polen
EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden
EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden
Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz
Polen: Richter aus 20 Ländern demonstrieren für freie Justiz
Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform
Tausende Polen demonstrieren gegen geplante Justizreform
Rückschlag Polens vor EU-Justiz
Rückschlag Polens vor EU-Justiz
Bernd Häusler und Abbas Saberi über den Gleichheitsgrundsatz vor Gericht und die Europäische Menschenrechtskonvention
Bernd Häusler und Abbas Saberi über den Gleichheitsgrundsatz vor Gericht und die Europäische Menschenrechtskonvention
Oberstes europäisches Gericht entscheidet, dass Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoßen hat
Oberstes europäisches Gericht entscheidet, dass Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoßen hat
Tusk will Polen zurück auf die 'europäische Bühne' bringen
Tusk will Polen zurück auf die 'europäische Bühne' bringen