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Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".
