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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
EU-Parlament lehnt Kürzungen für Schlüsselprogramme ab und fordert mehr Mittel
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