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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er in eine Interview.
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
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Russen-Politiker fordert Anklage gegen Justizminister Buschmann
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Todd Blanche als Justizminister bestätigt: Sorge um Unabhängigkeit der US-Justiz
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Bericht: Justiz prüft Anzeige gegen von der Leyen
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Ampel-Parteien abgestraft: CDU, CSU und AfD Sieger der Landtagswahlen in Hessen und Bayern
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Wiederholungswahl in Berlin: Ampel-Parteien verlieren - CDU und AfD legen zu
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AfD-Erfolg verunsichert etablierte Parteien | Journal
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AfD-Co-Vorsitzende Weidel fordert in Budapest freie Presse und Justiz
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