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Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. In Tiflis protestierten erneut tausende Menschen gegen das Gesetz.
Georgien: Neue Massenproteste gegen Gesetz zur 'ausländischen Einflussnahme'
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Georgien: Gesetz zu 'ausländischer Einflussnahme' verabschiedet
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Georgiens Parlament billigt umstrittenes 'russisches' Gesetz
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Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz in zweiter Lesung
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Massenproteste in Georgien gegen Gesetz zu 'ausländischen Agenten'
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Demo in Georgien gegen Gesetz zu 'ausländischen Agenten'
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Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu 'ausländischer Einflussnahme'
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EU-Beitritt in Gefahr: Borrell prangert Georgiens 'russisches Gesetz' an
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Proteste in Georgien gegen das umstrittene Gesetz zu ausländischer Einflussnahme
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Georgien zieht Gesetz zu 'ausländischen Agenten' nach Protesten zurück
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Georgien zieht Gesetz zu 'ausländischen Agenten' nach Protesten zurück
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Georgiens Regierungspartei will erneut umstrittenes 'Ausländischer Agent'-Gesetz vorlegen
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Umstrittenes Gesetz zu 'Familienwerten' in Georgien verabschiedet
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Trotz Massenprotesten: 'Agenten-Gesetz' in Georgien verabschiedet
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Ungarns Parlament verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz
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Russisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Geschlechtsanpassungen
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'Russisches Gesetz' in Georgien: Schlägereien auf der Straße und im Parlament
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EU verklagt Ungarn wegen Gesetz gegen ausländischen Einfluss
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Gesetz zu russischer Einflussnahme: Polnischer Präsident Duda rudert zurück
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Warnung der USA: Agentengesetz könnte Georgiens EU-Beitritt behindern
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