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Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will Änderungen im Begutachtungsentwurf zur Handysicherstellung. Als ein Beispiel nennt sie Fälle, bei denen Gefahr im Verzug herrscht - also wenn etwa durch die vorgesehenen Auswertungsregeln für Daten Beweismittel verloren gehen könnten
Regierung will diese Woche neues Strom-Gesetz beschließen, Grüne noch skeptisch
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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erhält grünes Licht - Österreich lenkt ein
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Österreich: Erste türkis-grüne Regierung im Amt
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Causa Signa: Grüne werfen Regierung Untätigkeit bei Betrugsbekämpfung vor
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Reformpläne der Koalition: Merz-Regierung will Mitversicherung für Ehepartner abschaffen
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Koalitionspakt auf 180 Seiten: Das will die neue Regierung Österreichs
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Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen und will Dutzende Imame ausweisen
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Österreichs Regierung will Daten von Bürgern freigeben
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Marokkos Regierungschef will bei Demonstrationen Recht und Gesetz achten
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Regierung will bei Risiko-Rückkehrern hart durchgreifen
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Van der Bellen will bei künftiger Regierung Augenmerk auf Klimaschutz legen
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Österreich will mit Deutschland bei Abschiebungen nach Afghanistan zusammenarbeiten
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Welche Änderungen Bringt das Neue Gesetz ?
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Tausende protestieren in Litauen gegen Änderungen am Gesetz für den öffentlichen Rundfunk
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Britisches Unterhaus billigt Brexit-Gesetz mit kleinen Änderungen
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Baden-Württemberg: Grüne wollen Koalition mit CDU fortsetzen
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Rot-grüne Koalition in Mödling
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CDU gibt grünes Licht für Koalition von Union und SPD
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Neue rot-grüne Koalition in Hamburg steht
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Habeck: Grüne bereit für Koalition mit Union
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Baden-Württemberg: Grüne wollen Koalition mit CDU fortsetzen
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Wie lange hält die türkis-grüne Koalition noch?
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CDU gibt grünes Licht für Koalition von Union und SPD
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Strommarktreform: Grüne wollen Gesetz nicht zustimmen
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In Griechenland steht eine neue Regierung: Linkspartei Syriza einigt sich auf Koalition mit Rechtspopulisten
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Italien: Koalition zerstritten - Regierung vor dem Aus?
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Seehofer: Koalition bekämpft Rechtsextremismus wie keine Regierung zuvor
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Tschechische Regierung: Fünf Parteien wollen Koalition bilden
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Koalition für Österreich: Regieren um jeden Preis?
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Die nächste große Koalition - in Österreich?
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Rechte Koalition in Österreich: Kurz und Strache haben ihren Deal
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Britische Regierung blockiert schottisches Transgender-Gesetz
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Neue Koalition in Österreich: FPÖ gegen Zadic
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Alles beim Alten: Grüne nicht in neuer Schweizer Regierung
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Grüne: 'Regierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen'
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ÖVP und Grüne einig: Neue Regierung steht
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Grüne haben Glückwünsche und Kritik für neue Regierung
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Grüne: 'Regierung fährt auf Sicht mit verbundenen Augen'
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ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich
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Österreich: Grüne vor dem Parlaments-Aus
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Grüne in Österreich stimmen für Koalitionspakt mit ÖVP
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ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich
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Österreich: Bundespräsident gelobt türkis-blaue Regierung an
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Nach zwei Rücktritten: Österreichs Bundeskanzler Nehammer bildet die Regierung um
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Österreich bekommt nun doch Regierung ohne FPÖ
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