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Nach dem früher üblichen Prozedere stünden der AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze von Parlamentsausschüssen zu – doch die anderen Parteien ließen die AfD-Kandidaten immer wieder durchfallen. Das ist auch rechtens, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
EURO-Krise: Schutz vor Inflation (Inflationsschutz) klagen die Prof. Hankel, Starbatty, Schachtschneider und Peter Gauweiler (Klage, Verfassungsbeschwerde) am Bundesverfassungsgericht ein (Börsenbrief Börsenmagazin)
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AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre
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Petition: 'GELDSCHÖPFUNG im STRAFRECHT berücksichtigen“! (Trailer §§ 263 265 StGB Justiz Giralgeld Giralgeldschöpfung Betrug Kreditbetrug Vermögensschaden Justizirrtum Justizskandal Petitionen Deutscher Bundestag)
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Apple scheitert mit Klage gegen EU-Regeln: Ende für lukratives Geschäftsmodell?
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Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
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Bericht: Justiz prüft Anzeige gegen von der Leyen
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