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Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen: Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.
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Die Vertrauensfrage macht den Weg für Neuwahlen frei
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❌UNSER DUMMER PRESIDENT 😲❌ #aliceweidel #politik #trump #biden #afd #bundestag #cdu #spd #merz
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