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Die von Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung zielt auf IStGH-Beamte ab, die an Ermittlungen im Zusammenhang mit den USA und ihren Verbündeten, wie z. B. Israel, arbeiten. Beide Staaten sind nicht Vertragsparteien des IStGH.
Lamy: Russland-Sanktionen fördern europäische Integration
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IStGH-Haftbefehl: Netanjahu verurteilt den Antrag als antisemisch
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IStGH-Haftbefehl: Brüssel warnt Orbán vor Netanjahu-Besuch
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Von Kritik bis Zustimmung : Uneinigkeit über IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu
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Polen: Netanjahu wird trotz IStGH-Haftbefehls nicht verhaftet
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Vertrauensvotum: Wie das Europäische Parlament die von der Leyen-Kommission beenden kann
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Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
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Europäische Kommission: Unbeständige Mehrheit im Europäischen Parlament
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Europäische Kommission: Vestager beklagt mangelndes Geschlechtergleichgewicht
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Europäische Kommission stellt Strategie zur Generationengerechtigkeit vor
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Welche Aufgaben hat die Europäische Kommission?
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Sanktionen gegen Russland: EU-Kommission will russische Kohle und Schiffe treffen
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EU-Kommission: Ukraine-Krieg belastet die europäische Wirtschaft
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Europäische Kommission eröffnet Untersuchung zu Elon Musk's X
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Europäische Kommission: 'Undurchsichtige' Finanzierung von NGOs
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Europäische Kommission reicht einstweilige Verfügung gegen Polen ein
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Mercosur-Abkommen: Europäische Kommission erhöht Druck auf Frankreich
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Ukraine, Georgien und Moldau bald in der EU? Die Europäische Kommission prüft
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Zahlungsverzug in der EU: Wie geht die Europäische Kommission das Problem an?
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Europäische Union beschließt neue Sanktionen gegen den Iran
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Europäische Ukraine-Unterstützer gegen Aufhebung von Russland-Sanktionen
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Netanjahu fordert weitere Sanktionen gegen den Iran
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Alles nur Trumps Wahlkampf - selbst Tourismus-Sanktionen gegen Kuba?
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