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Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben.
Bundesrat stimmt Lockerungen für Geimpfte und Genesene zu
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Deutscher Bundesrat stimmt Cannabisgesetz zu
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SPD stimmt für Neuauflage der großen Koalition
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