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Für seinen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Kritik seiner Koalitionspartner geerntet. Die Sache sei nach einem Gespräch nun "erledigt", sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty vor dem Ministerrat am Mittwoch. Stocker hatte einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde, die Auslegung der EMRK zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können.

Thumbnail: APA/BKA/Regina Aigner

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