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Mehrere namhafte Juristen haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geübt. Grundsätzlich sei die zeitnahe Schaffung einer solchen Einrichtung zwar "ausdrücklich zu begrüßen". An einigen Punkten aus dem Ministerratsvortrag stoßen sich die Unterzeichner eines Papiers jedoch, darunter etwa Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Minister Clemens Jabloner oder der Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Credits: APA/kha; Thumbnail: APA/Hans Klaus Techt

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