Vor rund zwei Wochen kam es in Schwandorf zu einem Brand in einer Asylunterkunft, bei dem zwölf Menschen ihr Zuhause verloren und drei leicht verletzt wurden. Als Ursache wurde ein technischer Defekt festgestellt. Nach der Berichterstattung von Oberpfalz-TV auf Facebook häuften sich hunderte Kommentare, von denen viele beleidigend oder hetzerisch waren. Besonders Aussagen wie „Verbrennt das Pack“ stellen laut Rechtsanwalt Jörg Jendricke eine strafbare Aufforderung zu Gewalt dar.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Auch Behauptungen, die Bewohner hätten den Brand selbst gelegt, sind rechtlich problematisch, wenn die tatsächliche Ursache bekannt ist. In solchen Fällen kann es sich um üble Nachrede handeln. Die Reaktionen verdeutlichen, wie stark die Migrationsdebatte polarisiert, wenn Menschen pauschal aufgrund ihrer Herkunft kriminalisiert werden. Solche Verallgemeinerungen können strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Volksverhetzung haben.
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