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„Die Welt nach dem 27. September“
Webcast mit Helga Zepp-LaRouche
21. Juli 2009, Berlin
Video-Archiv: http://bueso.de/node/7657

Nein zum Lissabon-Vertrag – Hände weg vom Grundgesetz!

Eine Verfassung ist dazu da, gerade in Krisenzeiten Richtschnur und Maßstab der Politik zu sein. Deshalb Nein zum grundgesetzwidrigen und diktatorischen Lissabon-Vertrag! Auch Gesetze wie Hartz IV, die das Wesen der Bundesrepublik als soziale und auf dem Gemeinwohl basierende Republik zerstören, sind abzulehnen.

Dasselbe gilt für neue Gesetze, die angeblich der Abwehr des Terrorismus dienen. Keine Beteiligung an Angriffskriegen, kein Einsatz der Bundeswehr im Innern als Polizeiersatz. Nein zum Kampfeinsatz in Afghanistan!´Statt dessen Beteiligung an einer effektiven Bekämpfung von internationalem Drogenhandel und Geldwäsche.

Die Menschen stehen an erster Stelle!

Das Kurzprogramm der BüSo: http://bueso.de/wer-wir-sind/kurzprogramm#A15