» Vestager:
Sie ist das Vorbild für die Hauptfigur in der dänischen Politik-Fernsehserie Borgen. Eine Spitzenpolitikerin fernab des Mainstreams, die von Kopenhagen nach Brüssel kam. Und sie nimmt den Kampf auf gegen die größten Konzerne der Welt, wegen Steuerhinterziehung in Europa: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Efi Koutsokosta, euronews:
“Google, Starbucks, Amazon, Gazprom – und jetzt haben Sie eine Rekord-Nachforderung von 13 Milliarden Euro gegen Apple wegen Steuervergünstigungen in Irland verhängt. Es gibt viele Reaktionen, auch aus den USA. Kann man von einem Konflikt der Interessen sprechen?”
Margrethe Vestager:
“Ich denke, nicht. Denn wenn es um das geht, was man eine globale Steuergemeinde nennen könnte, sind die Europäische Union und die USA auf einer Wellenlänge. Weil wir offensichtlich dieselben Grundwerte teilen. Es sollen nicht nur die meisten Unternehmen ihre Steuern zahlen, sondern alle.”
euronews:
“Einige Mitgliedsstaaten wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg pflegten Steueranreize für viele Firmen zu schaffen, um Investitionen nach Europa zu locken. Und jetzt sagen Sie Nein. Stopp. Warum jetzt?”
Margrethe Vestager:
“Ich denke, dass die Länder immer noch viel Spielraum haben, um bei ihrer Anziehungskraft für Unternehmen zu wetteifern. Es gibt immer noch eine sehr niedrige Körperschaftssteuer in Irland von 12,5 Prozent, verglichen zu anderen Ländern mit 20 oder 22 Prozent. Und so etwas ist völlig fair vertraglich abgedeckt. Man darf seine Körperschaftssteuer selbst festlegen. Es ist aber etwas anderes, einem einzelnen Unternehmen eine Art selektiven Vorteil einzuräumen, sodass dieses Unternehmen nicht dieselben Steuern zahlen muss wie alle anderen. Ich denke, das ist ein völlig anderes Spiel.”
euronews:
“Sie halten das für illegal.”
Margrethe Vestager:
“Ja. Wir denken, die Art, wie Apple Steuern zahlte, ist zu einer Form illegaler staatlicher Hilfe geworden.”
Irish tax rulings to Apple are illegal state aid. Effective taxation as low as 0,005 pct. #Apple has to repay up to €13 billion unpaid tax.— Margrethe Vestager (@vestager) August 30, 2016
euronews:
“Andere sagen, so auch der Chef von Apple, dass es ein politischer Plan der EU-Kommission sei. Und die Kommission scheint nun wirklich die Fälle anzugehen.”
Margrethe Vestager:
“Die Sache ist die, dass gegen all unsere Entscheidungen vor den Europäischen Gerichten Einspruch eingelegt werden kann. Und die Gerichte wollen nichts über Politik oder Meinungen oder Bauchgefühle oder was auch immer hören. Sie wollen die Fakten aus dem Fall sehen. Sie wollen das Gesetz anschauen, sie wollen unsere Interpretation der gerichtlichen Praxis. Und dadurch müssen wir natürlich auf einem sehr geraden und engen Pfad bleiben, um einen handfesten Fall zu bekommen. Denn wir wissen, dass uns widersprochen werden kann. Und deshalb hat Politik dort nichts zu suchen.”
euronews:
“Ist es nicht doch ein politischer Plan der EU-Kommission, Steuerparadiese in der Europäischen U
Sie ist das Vorbild für die Hauptfigur in der dänischen Politik-Fernsehserie Borgen. Eine Spitzenpolitikerin fernab des Mainstreams, die von Kopenhagen nach Brüssel kam. Und sie nimmt den Kampf auf gegen die größten Konzerne der Welt, wegen Steuerhinterziehung in Europa: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Efi Koutsokosta, euronews:
“Google, Starbucks, Amazon, Gazprom – und jetzt haben Sie eine Rekord-Nachforderung von 13 Milliarden Euro gegen Apple wegen Steuervergünstigungen in Irland verhängt. Es gibt viele Reaktionen, auch aus den USA. Kann man von einem Konflikt der Interessen sprechen?”
Margrethe Vestager:
“Ich denke, nicht. Denn wenn es um das geht, was man eine globale Steuergemeinde nennen könnte, sind die Europäische Union und die USA auf einer Wellenlänge. Weil wir offensichtlich dieselben Grundwerte teilen. Es sollen nicht nur die meisten Unternehmen ihre Steuern zahlen, sondern alle.”
euronews:
“Einige Mitgliedsstaaten wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg pflegten Steueranreize für viele Firmen zu schaffen, um Investitionen nach Europa zu locken. Und jetzt sagen Sie Nein. Stopp. Warum jetzt?”
Margrethe Vestager:
“Ich denke, dass die Länder immer noch viel Spielraum haben, um bei ihrer Anziehungskraft für Unternehmen zu wetteifern. Es gibt immer noch eine sehr niedrige Körperschaftssteuer in Irland von 12,5 Prozent, verglichen zu anderen Ländern mit 20 oder 22 Prozent. Und so etwas ist völlig fair vertraglich abgedeckt. Man darf seine Körperschaftssteuer selbst festlegen. Es ist aber etwas anderes, einem einzelnen Unternehmen eine Art selektiven Vorteil einzuräumen, sodass dieses Unternehmen nicht dieselben Steuern zahlen muss wie alle anderen. Ich denke, das ist ein völlig anderes Spiel.”
euronews:
“Sie halten das für illegal.”
Margrethe Vestager:
“Ja. Wir denken, die Art, wie Apple Steuern zahlte, ist zu einer Form illegaler staatlicher Hilfe geworden.”
Irish tax rulings to Apple are illegal state aid. Effective taxation as low as 0,005 pct. #Apple has to repay up to €13 billion unpaid tax.— Margrethe Vestager (@vestager) August 30, 2016
euronews:
“Andere sagen, so auch der Chef von Apple, dass es ein politischer Plan der EU-Kommission sei. Und die Kommission scheint nun wirklich die Fälle anzugehen.”
Margrethe Vestager:
“Die Sache ist die, dass gegen all unsere Entscheidungen vor den Europäischen Gerichten Einspruch eingelegt werden kann. Und die Gerichte wollen nichts über Politik oder Meinungen oder Bauchgefühle oder was auch immer hören. Sie wollen die Fakten aus dem Fall sehen. Sie wollen das Gesetz anschauen, sie wollen unsere Interpretation der gerichtlichen Praxis. Und dadurch müssen wir natürlich auf einem sehr geraden und engen Pfad bleiben, um einen handfesten Fall zu bekommen. Denn wir wissen, dass uns widersprochen werden kann. Und deshalb hat Politik dort nichts zu suchen.”
euronews:
“Ist es nicht doch ein politischer Plan der EU-Kommission, Steuerparadiese in der Europäischen U
