» Antwortenkatalog

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat einen Antwortenkatalog zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada angekündigt, der insbesondere auf die Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten eingehen soll. Die Themen CETA und TTIP stehen derzeit beim informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava oben auf der Agenda.

“Ceta is ausgehandelt. Wir werden die Gespräche nicht noch einmal aufnehmen. Derzeit erörtern wir mit den Kanadiern und einigen EU-Staaten, ob wir einige Klarstellungen verfassen sollten, um den Bedenken zu begegnen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Minister diese Bedenken hier vorbringen, damit wir an dieser Erklärung arbeiten können, rechtzeitig für den Gipfel in Oktober”, so Malmström.

Dass CETA auch umgesetzt wird, ist derzeit nicht klar, denn das von der Kommission vorgeschlagene Abkommen müsste noch ratifiziert werden. Wo und wie, darüber war Mitte des Jahres ein Streit entbrannt: Weil Blockaden mehrerer Länder zu befürchten sind, hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Abstimmung nur im EU-Parlament ausgesprochen. Viele Staaten protestieren dagegen, darunter die deutsche Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel will den Bundestag beteiligen, auch ihr Vize Sigmar Gabriel sprach von drohenden Schäden für die öffentliche Einschätzung der Legitimation der EU-Institutionen.

Widerstand gegen die Abkommen kommt etwa aus der Regierung Frankreichs gegen TTIP, Österreich und andere Staaten sehen auch CETA kritisch. Während Verfechter die Abkommen für unabdingbar halten, um die die langfristige Wettbewerbsfähigkeit etwa gegenüber Asien zu verbessern, nehmen in mehreren EU-Staaten immer wieder Zehntausende an den Protestkundgebungen privater Aktionsbündnisse dagegen teil. Sie beklagen eine Intransparenz bei den Verhandlungen, befürchten Rechtsunsicherheit und nicht absehbare Umwälzungen in Sektoren wie etwa der Landwirtschaft.