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Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt.
Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag verurteilt.
Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.